Das Forum Energiesicherheit vermisst den dringend benötigten rechtlichen Rahmen für den weiteren Energieausbau. Das Fehlen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) könnte die Dynamik der Energiewende deutlich verzögern.
Wir sind mitten in der Energiewende, doch fehlt noch immer die gesetzliche Regelung. Die auslaufende Regierung hat das ElWG leider immer noch nicht beschlossen. Nun wird sich dies voraussichtlich bis nach der Nationalratswahl verschieben. Das Forum Energiesicherheit befürchtet, dass dadurch weitere Monate verstreichen, bis die dringend erwarteten gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Man sorgt sich, dass die gesamte Energiewende damit ins Stocken geraten und unsere Ausbauziele nicht erreicht werden könnten.
Die Energiewende ist eine Riesenherausforderung. Nun ist die Unterstützung von Seiten der Politik nötig, denn hohe Investments sollen in einem sehr engen Zeitrahmen passieren.
Florian PilzGeschäftsführer der Netz Burgenland
Bis zu 20 Milliarden Euro Investitionskosten bis 2030
Umso dringlicher scheint den Netzbetreibern die Forderung angesichts der rund 18-20 Milliarden Euro Investitionen, die bis 2030 nötig sein sollen. Diese möchte man nicht ohne rechtliche Sicherheit stemmen, und sieht Probleme ohne zusätzliche Finanzierung. Dem Ziel, dass in Österreich bis 2030 bilanziell Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren kommen soll, nähert sich Österreich allerdings an. Der Anteil soll bei 87 Prozent (Stand Ende 2023) liegen.
Erhöhte Anstrengungen sind aber auch nötig, um den CO2-Ausstoß zu senken: Österreich ist vertraglich verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Doch laut Bericht des Umweltbundesamts könnten ohne zusätzliche Maßnahmen nur 27 Prozent zu schaffen sein.
7-Punkte-Programm der Netzbetreiber
Florian Pilz, Geschäftsführer der Energie Burgenland, präsentiert ein Sieben-Punkte-Programm, welches das Forum Versorgungssicherheit ausgearbeitet hat. Dieses repräsentiert die Wünsche der Netzbetreiber. Natürlich steht der Wunsch nach dem Beschluss des ElWG dabei ganz oben. Der bereits vorgeschlagene Gesetzesentwurf sieht etwa Maßnahmen für die Beschleunigung von Genehmigungen vor. Auch sehen die Netzbetreiber das Aufrüsten der bearbeitenden Behördenstellen und den Abbau von rechtlichen Hürden als besonders nötig an. Zudem möchte man endlich rechtliche Klarheit bei den Smart Meter-Daten. Hier gibt es vor allem beim Datenschutz noch immer ungeregelte Graubereiche.
Es wird vorgeschlagen, dass die Einspeisung von PV-Anlagen auf 70 Prozent der Nennleistung reduziert werden, was rund 5 Prozent Verlust für die Produzent:innen bedeutet. Gleichzeitig soll dies aber die Netzbelastung deutlich reduzieren. Die Erklärung liegt in der sogenannten Entenkurve, die beschreibt, dass genau dann viel Strom erzeugt wird, wenn gar nicht so viel benötigt wird – etwa zu Mittag. Richtig dimensionierte PV-Anlagen für Privathaushalte werden gewünscht, aber auch eine stärkere Förderung von Speichersystemen für den Eigenverbrauch.
Darüber hinaus denkt man auch etwaige tarifliche Belohnungssysteme bei bestimmtem Verhalten an: So wäre zum Beispiel das freiwillig langsame Laden von e-Autos belohnenswert, um die allgemeine Netzbelastung zu senken. Generell möchte das Forum Energiesicherheit die alten Tarifsysteme überdenken und neu angepasst haben. Diese erachtet man teilweise als völlig veraltet. Ein Beispiel wären etwa die Nachttarife, die nicht mehr sinnvoll sind, da wir in der Nacht nicht mehr zu viel Strom haben.
Ein weiterer Vorschlag ist die bundesweite Finanzierung der Verteilernetze. Diese werden momentan über die Kund:innen finanziert. Ungerechterweise werden daher die Kund:innen, wo am stärksten ausgebaut wird, auch am stärksten belastet. Überspitzt formuliert bedeutet das, dass die östlichen Bundesländer, wie zum Beispiel Burgenland und Niederösterreich, höhere Netzkosten zahlen, um die Energiewende ganz Österreichs zu stemmen. Die Begeisterung der Bevölkerung für eine Energiewende dürfte damit weniger gewonnen werden. Das Forum Energiesicherheit wünscht daher eine bundesweite gerechte Verteilung der Netzkosten im Rahmen der Energiewende.
Auch wünschen sich die Netzbetreiber Stromspeicher zur Optimierung der Netze betreiben zu dürfen. Diese sind aber durch komplexe EU-Vorgaben nahezu verboten. Gerade saisonale Speicherung, etwa durch Wasserstoff, wäre aber für die Energieversorgung Österreichs im Winter sehr wichtig.
Forum Energiesicherheit
Das Forum Energiesicherheit ist die gemeinsame Plattform von fünf Verteilernetzbetreibern: Wiener Netze, Netz Niederösterreich, Netz Burgenland, Linz Netz und Netz Oberösterreich.
